Abmahnungen künftig auf 100€ begrenzt

Zum Thema Getty Images & großflächig angelegte Abmahnungen.

Abmahnungen künftig auf 100â?¬ begrenzt

Beitragvon meike_roos am So 13. Apr 2008, 11:52

100 Euro Höchstgebühr

Gerät die Maschinerie der Abmahnanwälte ins Stocken? Das könnte eine Auswirkung des neuen Gesetzes zum Schutz des geistigen Eigentums sein, das der Bundestag heute verabschiedet hat.

Von Mirjam Hauck

Mit dem neuen Gesetz sollen SchadensersatzansprĂĽche wirksam zivilrechtlich durchgesetzt werden.

Müssen Abmahnanwälte demnächst Hartz IV beantragen? Zumindest werden jene, die massenhaft Abmahnschreiben wegen kleinster Urheberrechtsverstöße an Privatpersonen verschicken, künftig kürzertreten müssen. Das sieht das Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vor, das der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet hat.

"Wer beispielsweise eine Website für eine Geburtstagseinladung ins Netz stellt und sich für die Beschreibung des Anfahrtsweges einen Stadtplan aus dem Netz holt, soll nicht mit hohen vierstelligen Abmahngebühren belastet werden, sagt Günter Krings, Urheberrechtsexperte der Unionsfraktion. "Das Gesetz deckelt die erste anwaltliche Abmahnung bei Urheberrechtsverstößen. Die Grenze liegt jetzt bei 100 Euro."

"Abmahnungen sind wichtig"

Allerdings gibt es diesen Schutz nur, wenn es sich um "einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung" handelt. "Wer ein komplettes Musikalbum oder einen neuen Film in Tauschbörsen zum Download anbietet, fällt nicht mehr unter die Klausel", sagt Krings. Den schlechten Ruf von Abmahnungen kann Krings zwar verstehen. "Das Instrument der Abmahnung ist aber wichtig, weil sich hier Privatpersonen untereinander einigen können, die sonst keine Handhabe gegen Urheberrechtsverstöße hätten.

Der wichtigste Inhalt des neuen Gesetzes ist - neben der Deckelung der Abmahngebühren - der Auskunftsanspruch gegenüber Dritten, die nicht an Urheberechtsverletzungen beteiligt sind. Künftig muss also die Musikindustrie nicht mehr Staatsanwälte bemühen, um an die persönlichen Daten von Tauschbörsennutzern zu kommen. Allerdings muss zunächst ein Richter entscheiden, ob Internetprovider Namen und Adressen tatsächlich herausgeben müssen. Grundlage hierfür ist das Kriterium des gewerblichen Ausmaßes. Laut Krings besteht es bereits beim Bereitstellen eines kompletten Albums oder eines neuen Films. "Wir wollen, dass das geistige Urheberrecht nicht nur auf dem Papier besteht."

Die große Koalition hat das neue Gesetz zum einen auf den Weg gebracht, um EU-Richtlinien umzusetzen. Zum anderen können jetzt "zivilrechtlich Schadensersatzansprüche wirksam durchgesetzt werden, sagt Krings. "Denn die Staatsanwaltschaften haben die Verfahren gegen Tauschbörsennutzer oftmals schnell wieder eingestellt."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/878/168392/
meike_roos
 
Beiträge: 12
Registriert: Di 25. Mär 2008, 11:42

Re: Abmahnungen künftig auf 100â?¬ begrenzt

Beitragvon meike_roos am So 13. Apr 2008, 11:56

Geistiges Eigentum und Abmahnungen
100 Euro Höchstgebühr

Das Gesetz stößt außerhalb der großen Koalition nicht nur auf Zustimmung. Die Juristen der Bundesrechtsanwaltskammer lehnen besipielsweise die Deckelung der Abmahngebühren ab. Für Ulrich Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, widerspricht das "der Intention des Gesetzes, das ja gerade die Position der Rechteinhaber verbessern will". Eine Deckelung der Abmahngebühren setze ein falsches Signal. Sie sei geeignet, den Schutz des Urhebers zu gefährden, statt zu stärken. Professor Winfried Tilmann vom Deutschen Anwaltsverein begrüßt das Gesetz grundsätzlich: "Es wurde Zeit, dass der Gesetzgeber die EU-Richtlinien endlich umsetzt." Aber auch er bemängelt wie sein Anwaltskollege die Begrenzung der Abmahngebühren. "Das trifft die Guten und die Schlechten gleichermaßen."

Kritik von der Musik-Lobby

Kritik am neuen Gesetz kommt auch von der parlamentarischen Opposition und den Lobbyverbänden. Musik- und Filmindustrie sowie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wollen nicht den Umweg über den Richter gehen.

Die FDP lehnt die Begrenzung der AbmahngebĂĽhr ab. "Diese Deckelung ist systemwidrig und populistisch", kritisiert die Abgeordnete Mechthild Dyckmans in der Bundestagszeitschrift Das Parlament. Die GrĂĽnen haben ein anderes Problem mit dem Gesetz, sie lehnen den Auskunftsanspruch gegenĂĽber Dritten ab. Damit, so die Meinung des rechtspolitischen Sprechers Jerzy Montag, wĂĽrden die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums unangemessen bevorzugt.

Auch die Piratenpartei, die sich für die Freiheit von immateriellen Kulturgütern und die Entkriminalisierung von Tauchbörsennutzern einsetzt, ist gegen das neue Gesetz. Thorsten Wirth, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Hessen sagt: "Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro für einfach gelagerte Fälle ist letztlich nur Augenwischerei. Die Abmahnindustrie versteht sich darauf, jeden Fall als besonders schwerwiegend darzustellen."

Mehr zum Thema
Abmahn-Unwesen
Kochen vor Wut
Wahlkampf im Internet
Sky du Spam
MP3-Filesharing
Ohrfeige fĂĽr Abmahn-Anwalt
Illegale Downloads
Grund zur Klage
Geldregen für Anwälte
20.000 Euro pro Lied

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/art ... /168392/2/
meike_roos
 
Beiträge: 12
Registriert: Di 25. Mär 2008, 11:42

Re: Abmahnungen künftig auf 100â?¬ begrenzt

Beitragvon Pirat am Mi 22. Jul 2009, 13:12

Die einzige Alternative für Bürger sich künftig gegen Abmahnungen zu schützen ist die Piratenpartei. Nur wenn diese Partei genug Stimmen bekommt wird der Wildwuchs der Abmahnwellen gegen den Bürger gestoppt werden können. Vote for free Internet!
Pirat
 


ZurĂĽck zu Links & weitere Foren

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron