von Gast am Fr 9. Okt 2009, 12:33
Muster wie das aussehen kann:
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
EINSCHREIBEN mit Rückschein
Hiermit verpflichte ich,
Vorname Name
Straße
PLZ, Ort, Land
Referenz "Referenznummer"
mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und
ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich,
gegenüber der Firma
Name, Adresse, vollständig,
- nachfolgend Unterlassungsgläubigerin genannt - dazu, es bei Meidung
einer für den Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin
nach billigem Ermessen festzusetzenden, im Streitfall durch das zuständige
"hier das Gericht einsetzen" zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen,
die geschützten Werke
"alle abgemahnten Bilder anführen"
ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin öffentlich zugänglich zu machen
und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, sofern die Unterlassungsgläubigerin
den Nachweis des alleinigen Verwertungsrechtes erbringt.
Ort, Datum
Unterschrift